Fälle und Fallen Noch „rollfähig“

Von Johannes Büttner

Eine private Umweltprämie war an die Bedingung geknüpft, dass der Kunde sein altes Fahrzeug abgibt. Doch wann verdient ein Schrottauto überhaupt noch die Bezeichnung „Fahrzeug“?

Noch rollfähig? Ansonsten gibt es keine private UmweltprämieÜber
Noch rollfähig? Ansonsten gibt es keine private UmweltprämieÜber
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Hinter dem Begriff „Umweltprämie“ steckt die Überlegung, es wäre gut für die Umwelt, eine alte Dreckschleuder durch ein modernes Fahrzeug zu ersetzen. Deswegen – und natürlich um zusätzliche Kaufanreize zu schaffen – loben Automobilhersteller manchmal solche privaten Prämien aus.

Die Prämien sind an eine wichtige Bedingung geknüpft: Der Kunde muss im Gegenzug sein Altfahrzeug zur Entsorgung abliefern, genauer gesagt ein „noch rollfähiges Kraftfahrzeug“. So lautete die Formulierung in den Bedingungen eines Vertrags, mit dem sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu beschäftigen hatte.

Im konkreten Fall hatte ein Käufer allerdings nur eine weitestgehend ausgeschlachtete Karosserie mit Türen mitgebracht. Der Motor war ausgebaut, statt der Räder waren Schwerlastrollen montiert.

„So nicht“, entschied der Händler und weigerte sich, den Preis des pa­rallel verkauften Neuwagens um den Betrag der Umweltprämie zu reduzieren. Das wiederum wollte der Kunde nicht hinnehmen, sodass man sich vor Gericht wiedertraf.

 Der Motor ist entscheidend 

Dort hatte in erster Instanz noch der Kunde Erfolg, doch das Oberlandesgericht definierte den Begriff „rollfähig“ enger und entschied letztendlich zugunsten des Händlers. Nach Ansicht der Nürnberger Richter erfüllt ein Altfahrzeug nämlich nur dann die Voraussetzungen für die ausgelobte private Umweltprämie, wenn seine wesentlichen Bestandteile noch vorhanden sind, insbesondere der Motor.

Es widerspreche erkennbar dem Sinn einer solchen Prämie, wenn der Kunde – wie im konkreten Fall – den Motor sogar eigens ausgebaut hat, um ihn in einem anderen Fahrzeug weiterzuverwenden, heißt es in der Urteilsbegründung.

Der Informationsdienst „Auto Steuern Recht“ des Instituts für Wissen in der Wirtschaft (IWW) weist in einem Kommentar aber darauf hin, dass ein defekter Motor kein prinzipielles Hindernis für die Auszahlung der Umweltprämie wäre. Beispielsweise könnte ein Kunde durchaus davon profitieren, wenn er sich nach einem Motorschaden seines Altfahrzeugs für den Erwerb eines neuen Wagens entscheidet.

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